Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".
Die Grundsicherung muss armutsfest sein und darf nicht länger mit Sanktionen bewehrt werden. Sanktionen missachten das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und dienen vor allem als Drohung gegenüber Erwerbslosen wie Arbeitenden. Schließlich sind sie ist ein Mittel der Gängelung – nicht zuletzt um einen der größten Niedriglohnsektoren Europas weiter am Laufen zu halten. Sanktionen führen zu Obdachlosigkeit und dem Auseinanderfallen von Familien. Sie ziehen enorme soziale Folgekosten nach sich, die nicht nur bei den Kommunen weitere Löcher reißen.
"Was wir jedoch brauchen sind soziale Rechte für alle und eine Politik, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dies erreichen wir durch eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro. Niemand darf im Monat weniger zum Leben haben, außerdem muss schnellstens die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Wenn Finanzminister Lindner jammert, dass er kein Geld zur Verfügung hat, soll er schnellstens den Wehretat kürzen und sich nicht länger gegen höhere Steuern für Reiche sperren.“