Die Linke Hessen trauert um Micki Riese, der kürzlich verstorben ist. Michael Riese war über viele Jahre eine prägende politische Figur im Vogelsbergkreis und baute Die Linke dort von Anfang an mit auf. Er war jahrelang ein versierter und streitbarer Kommunalpolitiker, der sich im Kreistag und Alsfelder Stadtparlament engagiert hat und auch auf Landesebene die kommunalpolitische Vernetzung vorantrieb.
Positionen
Selbstverständlich unterstützen wir die Lohnforderungen der IG Metall bei Volkswagen. Jetzt wird lanciert, die Beschäftigten bei VW seien privilegiert. Dabei ist klar: VW soll Pilotprojekt für weiteren Lohnverzicht sein. Lohnsenkungen bei VW hätten Auswirkungen auf alle anderen Beschäftigten.
„Alle 48 Stunden wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, weil ein Mann der Meinung ist, dass er die Macht über ihr Leben hat. 311 vollzogene oder versuchte Femizide gibt es in diesem Jahr in Deutschland, 29 in Hessen. Wir trauern um diese Frauen, die nichts anderes als für sich und ihre Familie ein normales, ein eigenständiges Leben führen wollten. Wir sind wütend, weil der Staat und die Gesellschaft diese Frauen nicht schützt“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Das Einzige, was dieser Landesregierung einfällt, ist eine Fußfessel für Täter*innen einzusetzen, damit die Polizei alarmiert wird, wenn sie sich den Betroffenen nähern. Das ist aber der letzte Punkt in der Gewaltkette. Es muss viel früher begonnen werden, um Gewalt gegen Frauen, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. So fordert es auch die Istanbul-Konvention, welche Deutschland unterschreiben hat und Hessen umsetzen muss.
Trumps Wahlsieg ist brandgefährlich: für die Menschen in den USA, aber vor allem auch für die Welt. Ein unberechenbarer, notorischer Lügner sollte nicht die Kontrolle über Atomwaffen haben! Die Wahl Trumps ist ein Alarmsignal für die Bundesregierung: Wir müssen uns jetzt von den USA unabhängig machen und wir brauchen Sozialpolitik für die breite Mehrheit, wenn wir nicht in einem autoritären Albtraum aufwachen wollen. Ein guter Sozialstaat ist das beste Mittel gegen die rechtsautoritäre Entwicklung. Wir müssen den Menschen die Abstiegsängste nehmen. Und wir müssen massiv in Schulen, Schienen, Straßen und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft investieren, indem wir die Schuldenbremse sofort aussetzen. Gegen die Trumps, Orbans & Co. hilft nur eine antifaschistische Wirtschaftspolitik!
DIE LINKE Hessen warnt vor den sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken, die durch diese Aufrüstung entstehen könnten. Die Stationierung könnte eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde. Wiesbaden ist seit 2021 Sitz einer Multi-Domain-Task-Force (MDTF) und eines Artilleriekommandos der US-Armee.
„Wir knicken nicht ein als Linke vor dem Rechtsruck der Mitte und knicken nicht ein vor dem Rechtsruck der Unmenschlichkeit, der gerade auch von den Ampel-Parteien mitgetragen wird", erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. Den Kampf um die Demokratie und gegen den Rechtsruck rücke ich ins Zentrum.
