Der Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Die Bundesregierung will Anfang April 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Dieses Sondervermögen wird im Grundgesetz festgeschrieben. Es kann dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments verändert werden – also voraussichtlich nie mehr. In einem Appell fordern Viele, dass auf diese Aufrüstung verzichtet wird. Hier könnt ihr unterschreiben: www.derappell.de

Dieser Krieg stellt uns alle vor neue Fragen. Wir erleben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, massenhafte Proteste gegen den Krieg und gleichzeitig Waffenlieferungen, Aufrüstung und der größte Militärhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte. Und ähnlich wie bereits 2015 engagieren sich Tausende in aktiver Fluchthilfe und praktischer Willkommenskultur.

Zivilgesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften haben in kürzester Zeit große Demonstrationen auf die Beine gestellt, Hunderttausende mobilisiert und versucht, Botschaften der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ebenso wie Botschaften von Frieden und Abrüstung auszusenden Die Botschaften und Bilder auf diesen Demonstrationen waren dennoch sehr unterschiedlich. Gezieltere Wirtschaftssanktionen und steuerliche Umverteilung von oben nach unten in Deutschland sind bisher eher randständig. Dennoch, die Ankündigung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung bereitzustellen, die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht, wie auch die Verlängerung von Kohle- und Atomverstromung und und und, entsetzen viele von uns.

Mit dem HET BOЙHE – Nein zum Krieg! | Der Appell beginnt sich, jetzt ein breiter gesellschaftlicher Widerstand abzuzeichnen.

Hier unterzeichnen: https://derappell.de

Michael Müller
Michael MüllerPressesprecher

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